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Juncker besteht auf Einhaltung aller Visa-Bedingungen durch Türkei - Erdogan kontert

12.05.201613:45
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 20.3. in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker hat von der Türkei die vollständige Einhaltung aller Bedingungen für die geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger verlangt.

Ansonsten werde der "Deal" nicht stattfinden, sagte Juncker auf einer Europa-Konferenz in Berlin. Zugleich forderte er vom türkischen Präsidenten Erdogan, Zusagen einzuhalten.

Dieser verschärfte unterdessen den Ton gegenüber der EU. Bei einer Veranstaltung in Ankara, warf Erdogan Europa vor, die Türkei spalten zu wollen. Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Terrorgesetze.

Erdogan hatte in den letzten Tagen immer wieder klargemacht, dass er eine Gesetzesänderung ablehnt. Die Anti-Terror-Gesetze erlauben zum Beispiel auch, dass regierungskritische Journalisten inhaftiert werden können.

dpa/mh - Bild: John Thys (afp)

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