Der türkische Europaminister Bozkir sagte in Straßburg, die gesamte Vereinbarung befinde sich in einem sehr gefährlichen Moment. Zugleich lehnte er eine Änderung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes erneut ab. Die Gesetzgebung genüge schon jetzt den europäischen Vorgaben, sagte er.
Führende EU-Politiker bekräftigten dagegen, die Türkei müsse erst alle Bedingungen erfüllen, die die EU stelle. Ansonsten könne es keine Visumsfreiheit für Türken geben. Zu den Bedingungen gehört vor allem die Änderung der Terror-Gesetze.
Der Streit mit der Türkei ist auch Thema eines Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Merkel mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz heute in Berlin.
dpa/jp
