Ziel ist es, die Friedensvereinbarungen, auf die man sich bereits im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatte, endlich auch umzusetzen. Steinmeier klagte, die Gespräche über eine politische Lösung seien in den vergangenen Monaten leider mehr oder weniger zum Stillstand gekommen.
Der damals ausgehandelte Waffenstillstand hat die Lage im Osten der Ukraine zwar beruhigt. Aber immer wieder verstoßen beide Seiten gegen die Waffenruhe. Andere Vereinbarungen wie ein geplantes Gesetz über Kommunalwahlen sind noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt.
Die Europäische Union (EU) muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in bestimmten Bereichen.
dpa/est - Bild: Tobias Schwarz (afp)
