Wenn die deutsche Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autobesitzer im deutschen Maut-System diskriminiert. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.
Zudem hat die EU-Kommission nun ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Großbritannien eröffnet. Sie hat Bedenken, dass auch die dortige LKW-Maut ausländische Autobesitzer schlechter stellen könnte.
dpa/est
