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Schwierige Verhandlungen mit Gläubigern werden in Athen fortgesetzt

23.04.201611:18
  • Griechenland

Griechenland und seine Gläubiger haben am Samstag in Athen ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen dabei nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums die von den Geldgebern geforderten Reformen bei Renten und Steuern.

Zudem werde nach einer Lösung dafür gesucht, wie ein "Sparpaket auf Vorrat" konkret vereinbart werden könnte. Dies würde auf Wunsch der Gläubiger in Kraft treten, falls die Griechen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreichen sollten, einen primären Überschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Es geht um weitere Sparmaßnahmen im Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, schätzten Finanzexperten in Athen am Samstag. Das seien zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.

Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos hatte bereits am Vortag eingewandt, es sei in seinem Land nicht möglich, Gesetze für den Notfall zu machen. In Athen gebe es jedoch "viele Ideen" dazu, wie man das Thema "Sparmaßnahmen auf Vorrat" regeln könnte, damit alle zufrieden sind, hieß es.

Falls die Kontrolleure der Geldgeber sich mit den Griechen einigen, sollen die Euro-Finanzminister am Donnerstag (28. April) zu einem Extra-Treffen zusammenkommen. Die griechischen Staatskassen sind fast leer. Im Juli müssen zwei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) gezahlt werden.

Journalistenstreik: Keine Nachrichten bis Mittwoch in Griechenland

Die Journalistenstreiks in Griechenland weiten sich immer mehr aus: Der griechische Journalistenverband (POESY) hat beschlossen, einen am Donnerstag (21. April) begonnenen 48-stündigen Ausstand bis zum Mittwochmorgen (27. April) auszuweiten. Dann wolle der POESY-Vorstand erneut tagen, um zu entscheiden, ob der Streik weiter andauern soll, hieß es in einer Erklärung der Gewerkschaften der Redakteure am Samstag.

Zeitungen erscheinen nicht. Im Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten. Im Fernsehen werden nur Spiel- und Dokumentarfilme gezeigt. Im Radio gibt es viel Musik, Dokumentationen und Bildungssendungen. Auch die staatliche Nachrichtenagentur wird bestreikt. Wer sich in Griechenland informieren wollte, war vor allem auf die griechisch-zyprischen Medien angewiesen.

Die Redakteure wehren sich gegen die geplante Fusion ihrer finanziell relativ gesunden Renten- und Krankenkasse mit defizitären Kassen anderer Berufsverbände. Dies sieht unter anderem ein Gesetz vor, das in den nächsten Tagen vom Parlament gebilligt werden soll. Die Regierung des hochverschuldeten Landes muss harte Sparvorgaben umsetzen, um weitere finanzielle Hilfen internationaler Geldgeber zu bekommen.

dpa/sh/sr

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