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Polens Opposition will am 7. Mai geschlossen für Europa demonstrieren

20.04.201614:00
  • Polen

In Polen wollen die Opposition und außerparlamentarische Regierungsgegner geschlossen für einen europafreundlichen Kurs des Landes demonstrieren. Dazu ist am 7. Mai ein gemeinsamer Marsch durch Warschau geplant.

Der frühere Außenminister und Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, sagte, man wolle nicht zuschauen, wie der der nationalkonservative Parteichef Kaczynski Polen aus der EU führe. Kaczynski hatte kürzlich in einem Interview seine Sichtweise bekräftigt, dass Polen seine Souveränität gegen Einmischung aus Brüssel und Straßburg schützen müsse.

Die Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung, etwa zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien, hatten in der EU Besorgnis über die Entwicklung in Polen ausgelöst. In Warschau wird der 7. Mai als Robert-Schuman-Tag mit einer Parade und einem Europakonzert begangen.

dpa/mh

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