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EU bereitet sich auf neue Libyen-Einsätze vor

18.04.201615:15

Die EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen vor.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten sind in Luxemburg zusammengekommen, um die Planungen für ein deutlich stärkeres Engagement voranzutreiben. Im Gespräch ist unter anderem eine Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste.

Die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der illegalen Migration gestartete Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13.000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten die EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden. London will zudem die libysche Küstenwache für den besseren Kampf gegen Schleuserbanden schulen.

dpa/mh

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