Angesichts von schlechten Umfragewerten und Jugendprotesten hat Frankreichs Staatschef François Hollande seine Reformbilanz verteidigt. Es gehe Frankreich heute besser als zu Beginn seiner Amtszeit 2012, sagte der Sozialist am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Das Wachstum sei höher, das Defizit niedriger, das Land wettbewerbsfähiger.
Hollande steht derzeit heftiger Kritik an einer geplanten Arbeitsmarkt gegenüber, auch in der eigenen Partei rumort es. Zudem war die nach den Pariser Anschlägen auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen gegen die Wand gefahren. Die eineinhalbstündige Sendung auf France 2 gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen wurde deshalb mit Spannung erwartet. Neben mehreren Journalisten befragten auch vier ausgewählte Bürger den Staatschef.
Arbeitsmarktreform
Hollande versicherte, dass er bis zum Ende der Amtszeit weiter reformieren wolle. Sein roter Faden sei es, das Land zu modernisieren und dabei das Sozialmodell zu schützen. Die von Gewerkschaften und Jugendverbänden heftig kritisierte Arbeitsmarktreform werde nicht zurückgezogen.
Dieses Gesetz soll das französische Arbeitsrecht flexibler machen. Die Zahl der Menschen ohne Job in Frankreich hatte zuletzt ständig neue Höchststände erreicht. Hollande hatte eine mögliche erneute Kandidatur 2017 mehrfach von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht. Nun sagte der 61-Jährige, dass er am Ende des Jahres verkünden werde, ob er noch einmal antritt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders BFMTV beurteilen 87 Prozent der Franzosen Hollandes Bilanz negativ.
Unter den Bürgern, die dem Präsidenten ihre Fragen stellen konnten, war auch ein Wähler der rechtsextremen Front National, die bei den Regionalwahlen so viele Wählerstimmen geholt hatte wie nie und sich aktuell Chancen auf den Einzug in die Präsidentschafts-Stichwahl ausrechnen kann. "Das ist eine Wahl aus Wut", sagte der Mann. Er höre die Wut und verstehe sie manchmal sogar, betonte Hollande. Er warnte aber zugleich, man müsse aufpassen, "nicht einen Arzt zu nehmen, der den Kranken töten kann". Von den Journalisten nach dem richtigen Umgang mit dem Aufwind der FN befragt, sagte Hollande: "Man muss antworten, nicht verteufeln, aber auch nicht banalisieren."
Proteste in Paris
Die Proteste gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts in Frankreich halten indessen an. Am Rande der französischen Protestbewegung "Nuit debout" kam es am Donnerstagabend in Paris zu Ausschreitungen. Die Polizei teilte mit, Demonstranten hätten Schaufensterscheiben eingeschlagen. 20 Menschen seien festgenommen worden.
Unter dem Motto "Nuit debout" demonstrieren seit dem 31. März Nacht für Nacht Menschen in Paris. Sie protestieren vor allem gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung, aber nicht nur dagegen.
dpa/dlf/est - Bild: Stephane De Sakutin/Pool/AFP
