In der ukrainischen Regierungskrise stimmt das Parlament in Kiew am Dienstag über die Entlassung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ab. Dieser hatte nach etwa zwei Jahren im Amt am Sonntag den Rücktritt erklärt.
Allerdings deuteten sich am Montag Probleme für seinen designierten Nachfolger an, den bisherigen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Groisman. Er wollte Leute seines Vertrauens ins Kabinett berufen und stieß auf Widerstand bei Poroschenko und Jazenjuk. Zwischenzeitlich stand sogar ein Verzicht Groismans auf das neue Amt im Raum.
Die Fraktion von Jazenjuks Partei Volksfront erklärte, sie fühle sich wegen des Streits nicht mehr an die neue Koalition gebunden. Poroschenko solle einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Für die Wahl muss das prowestliche Lager eine Mehrheit von 226 Stimmen in der Obersten Rada zusammenbringen. Poroschenko setzt die Abgeordneten mit der Androhung von Neuwahlen unter Druck. Die neue Koalition müsse im Lauf dieser Woche stehen, sagte sein Vertreter im Parlament, Stepan Kubiw. "Andernfalls wird das Parlament aufgelöst."
Dagegen rief der Gouverneur von Odessa, Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, das Parlament auf, gegen Groisman zu stimmen. "Die Regierung wird von Anfang an handlungsunfähig und korrumpiert sein", warnte er. Saakaschwili warf der Führung vor, nicht eines der Reformversprechen nach den Maidan-Protesten 2013/14 gehalten zu haben. "Wir treten endlos auf der Stelle", kritisierte er.
Die Ex-Sowjetrepublik Ukraine steckt politisch und wirtschaftlich in der Krise und muss zugleich im Osten Krieg gegen die von Russland unterstützten Separatisten führen.
dpa/sh/km - Bild: Sergei Supinsky/AFP
