Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Ukraine stärken und das Land zu demokratischen Reformen drängen. Das Referendum gilt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Nach den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Nein-Sager ab.
Entscheidend ist allerdings, dass eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent erreicht wird. Erst dann ist das Referendum gültig. Unklar ist, wie sich die niederländische Regierung bei einem Nein verhalten wird. Die Niederlande, die zurzeit den EU-Ratsvorsitz haben, haben den Vertrag bereits unterzeichnet.
dpa/est
