Die Bundesregierung will schnell zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Dobrindt hatte der EU-Kommission mangelndes Tempo in dem Rechtsverfahren vorgeworfen.
Streitpunkt ist, ob die geplante Maut-Entlastung für Deutsche über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt. Daneben soll bei dem Treffen auch über Folgen von Grenzkontrollen für die Transportbranche gesprochen werden.
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