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Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Wilders startet

18.03.201607:52
  • Niederlande
Geert Wilders (Archivbild: Dirk Waem/Belga)
Geert Wilders (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich ab Freitag wegen Aufhetzung vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn der Beleidigung und Diskriminierung von Marokkanern sowie des "Anstachelns zum Hass".

Wilders hatte im Frühjahr 2014 in Den Haag seine Anhänger gefragt, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden haben wollten. Als diese in Sprechchören "weniger weniger" geantwortet hatten, sagte er: "Dann werden wir das regeln." Diese Äußerungen hatten im Land Entsetzen ausgelöst. Etwa 6400 Strafanzeigen waren erstattet worden. Einige Abgeordnete hatten aus Protest die Wilders-Partei für die Freiheit verlassen.

Am ersten Tag des Prozesses ist eine "Regiesitzung" zum Verlauf des Verfahrens angesetzt worden. Inhaltlich soll erst ab Ende Oktober verhandelt werden. Ob Wilders selbst erscheinen wird, war zunächst unklar. Die niederländische Pegida-Bewegung, die zu seinen Anhängern zählt, kündigte eine Demonstration vor dem Gericht an.

2011 war Wilders in einem anderen Strafprozess vom Vorwurf der Aufhetzung und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Nun muss das Gericht entscheiden, ob seine Äußerungen im Rahmen der politischen Debatte gestattet waren. Bei einem Schuldspruch droht dem Abgeordneten eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.

Der Prozess wird aus Sicherheitsgründen in dem streng bewachten Gerichtsgebäude am Amsterdamer Flughafen Schiphol stattfinden. Wilders wird seit zehn Jahren wegen seiner heftigen Islamkritik bedroht und muss rund um die Uhr bewacht werden.

dpa/sh/km - Bild: Dirk Waem/BELGA

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