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Syrien: UN-Vermittler darf nicht über Präsidentenwahlen reden

12.03.201615:00
UN Sondergesandter zu Syrien Staffan De Mistura
UN-Sondergesandter Staffan De Mistura

Zwei Tage vor dem Neustart der Syrien-Verhandlungen in Genf hat die syrische Regierung die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers für das Bürgerkriegsland zurückgewiesen.

Der Sondervermittler der Vereinten Nationen, Staffan De Mistura habe nicht das Recht, über Präsidentenwahlen zu reden, sagte Außenminister Moallem. Dies sei allein den Menschen in Syrien vorbehalten.

De Mistura hatte am Freitag erklärt, spätestens in anderthalb Jahren solle es in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Dies geht auf einen Ende 2015 von internationalen Mächten vereinbarten Friedensplan zurück, in dem von freien Wahlen und einer neuen Verfassung für Syrien in 18 Monaten die Rede ist.

Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt und ihre Wiederaufnahme seitdem mehrfach verschoben worden. Seit zwei Wochen gilt in dem Kriegsland eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe, die trotz regelmäßiger Verstöße bisher weitgehend eingehalten wird.

Ausgenommen von der Waffenruhe ist allerdings die Bekämpfung der mächtigen sunnitischen Islamistentruppen des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front. Der Aufstand in Syrien hatte vor fünf Jahren, am 15. März 2011, mit Demonstrationen gegen die Regierung begonnen.

dpa/mh

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