Die von der Regierung beschlossenen Änderungen würden das Gericht ineffizient machen und so die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen, befand die Venedig-Kommission am Freitag in einer Stellungnahme. Sie schloss sich damit Kritikern der Reform an.
Die nationalkonservative Alleinregierung in Warschau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und den Europarat um eine Bewertung gebeten. Auch die EU-Kommission will die Reform prüfen.
Die Venedig-Kommission forderte die Regierung nach einer Sitzung auf, auf eine Schwächung des Verfassungsgerichts zu verzichten. Ansonsten würden „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ ins Wanken gebracht. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern an.
dpa/dop
