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Slowaken wählen neues Parlament

05.03.201613:00
  • Slowakei

In der Slowakei wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Beobachter rechnen damit, dass die Sozialdemokraten von Regierungschef Fico stärkste Kraft bleiben.

Seit Samstagmorgen sind in der Slowakei 4,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Großer Favorit des Urnengangs ist die sozialdemokratische Partei Smer des amtierenden Regierungschefs Robert Fico. Sie dürfte aber allen Umfragen zufolge ihre 2012 eroberte absolute Mehrheit verlieren.

Die große Frage wird dann sein, mit welcher der zahlreichen christdemokratischen Kleinparteien sie eine Koalition bildet. Auch eine bürgerliche Mehrparteienkoalition gegen Smer wird nicht ausgeschlossen.

Dominierendes Wahlkampfthema war die Flüchtlingskrise. Die sozialdemokratische Regierung hatte schon im Dezember eine Klage beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder eingebracht. Bei diesem Thema weiß Fico eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten ihn zuletzt aber Sympathien.

Die Wahllokale schließen um 22 Uhr. Bis Samstagmittag wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Die Veröffentlichung von Trends und auch Angaben über die Wahlbeteiligung vor Wahlschluss ist durch das Wahlgesetz untersagt.

dpa/dlf/rkr/km

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