Bundeskanzlerin Angela Merkel will dabei eine Zwischenbilanz zur Arbeit der großen Koalition vorlegen. Erwartet wird, dass sie sich auch zu den anstehenden Entscheidungen bei den Reformprojekten Gesundheit, Föderalismus und Unternehmenssteuern äußert. Eröffnet wird die Debatte von FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle als Vertreter der größten Oppositionsfraktion.
Generaldebatte über Regierungskurs im Deutschen Bundestag
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen kommt es heute im Deutschen Bundestag zur traditionellen Generalaussprache über die Regierungspolitik.
