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Flüchtlingsfrage: Griechenland droht EU mit Blockade

25.02.201606:53
Rückstau: Am Grenzübergang Idomeni in Nordgriechenland stehen die Menschen Schlange - nachdem Mazedonien die Grenze dicht gemacht hat

Griechenland droht in der Flüchtlingskrise jetzt mit einer systematischen Blockade von Beschlüssen auf EU-Ebene. Dies werde so lange praktiziert, bis die Flüchtlinge wirklich gerecht innerhalb Europas verteilt werden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras protestierte auch gegen die Teil-Schließung der Balkanroute. Athen zeigt sich außerdem verstimmt darüber, dass das Land bei der West-Balkan-Konferenz in Wien am Mittwoch nicht eingeladen war.

Der innereuropäische Streit um die Flüchtlingskrise spitzt sich zu. Die so genannte Balkan-Route, die viele Flüchtlinge nutzen, um nach Europa zu kommen, sie ist inzwischen so gut wie dicht. Auch Mazedonien, direkter Nachbar von Griechenland, hat seine Grenzen zumindest teilweise geschlossen. Damit stauen sich jetzt die Flüchtlinge in Griechenland.

Die Regierung in Athen will das nicht hinnehmen. "Man werde nicht akzeptieren, dass sich das ganze Land in einen immensen Wartesaal verwandele", sagte Tsipras im Parlament in Athen. Und er baut auch gleich eine Drohkulisse auf: Griechenland werde ab jetzt konsequent alle Beschlüsse auf EU-Ebene blockieren, und das solange, bis eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas auch wirklich in die Tat umgesetzt werde.

Es ist ja vor allem Österreich, das seinen Kurs in der Flüchtlingskrise radikal geändert hat. Man werde nicht mehr akzeptieren, dass einige Länder sich darauf beschränken, die Flüchtlinge nach Mitteleuropa durchzuwinken, sagte sinngemäß der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

In Wien waren am Mittwoch die Anrainerstaaten der Balkan-Route zu einer "Westbalkan"-Konferenz zusammengekommen. "Eine Schande", nannte das der griechische Ministerpräsident Tsipras: Die Konferenz habe außerhalb des EU-Rahmens stattgefunden. Griechenland sei zudem nicht eingeladen gewesen.

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