Mit seinem Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba hat US-Präsident Barack Obama scharfe Kritik der Republikaner auf sich gezogen. Vertreter der Konservativen - darunter auch Präsidentschaftsbewerber - kündigten ihren Widerstand dagegen an.
Obama hatte dem Kongress am Dienstag kurz vor Fristablauf ein entsprechendes Papier vorgelegt, das seit längerem erwartet worden war. Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen des Präsidenten, dessen Amtszeit in elf Monaten endet. Die Umsetzung gilt aber als äußerst schwierig, da die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben und größtenteils gegen eine Schließung sind.
«Es ist seit vielen Jahren klar, dass das Gefangenenlager unsere nationale Sicherheit nicht erhöht. Es unterläuft sie», sagte Obama in Washington. «Es ist kontraproduktiv im Kampf gegen Terroristen, weil es ihnen als Propagandamittel für Rekrutierungen dient.»
In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Gefangene aus dem Lager entlassen und an Drittländer überstellt. Aktuell befinden sich dort noch 91 Gefangene. Davon sollen 35 in den nächsten Monaten an Drittländer überstellt werden. Bei zehn weiteren soll geklärt werden, inwiefern sie eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Sie könnten dann ebenfalls in andere Länder kommen. Die übrigen 46 werden nach wie vor als zu gefährlich eingestuft. Für sie sieht der Plan eine Verlegung in ein Gefängnis in den USA vor. Wohin genau wird nicht gesagt.
Republikanische Politiker sperren sich schon seit längerem dagegen, dass Gefangene in Einrichtungen auf amerikanischem Boden kommen. Ted Cruz, Präsidentschaftsbewerber und Senator von Texas, nannte Obama verblendet: «Wir müssen Terroristen nicht auf unseren Boden holen, um zu beweisen, wie erleuchtet wir sind.»
Sein Konkurrent Marco Rubio warf Obama vor, sein politisches Erbe über die Interessen des amerikanischen Volkes zu stellen. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, erklärte zwar, man werde den Plan prüfen. «Aber da er es vorsieht, dass gefährliche Terroristen in Einrichtungen in amerikanischen Gemeinden gebracht werden, sollte er (Obama) wissen, dass sich der Kongress schon parteiübergreifend gegen so etwas ausgesprochen hat.» Senator John McCain, der sich als einer der wenigen Republikaner für eine Schließung ausspricht, nannte Obamas Plan vage.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte Obamas Plan, kritisierte ihn aber auch. «Das würde die unbefristete Inhaftierung nicht beenden, es würde sie nur auf das amerikanische Festland verlagern», erklärte Naureen Shah von AI. «Die Möglichkeit, dass hier ein paralleles System mit lebenslangen Inhaftierungen ohne Anklage entsteht, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.»
Das Lager im US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba wurde 2002 eingerichtet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 unterschrieb Obama ein Dekret zur Schließung. Wegen des massiven Widerstands im Kongress konnte er es aber bis heute nicht umsetzen.
dpa/jp - Mandel Ngan (afp)
