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Zähes Ringen um Briten-Deal – Neuer Anlauf am Abend

19.02.201618:03
Großbritanniens Premier David Cameron
Großbritanniens Premier David Cameron

Die Brexit-Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel ziehen sich in die Länge. Eine eigentlich für Freitagmittag geplante Verhandlungsrunde der Staats- und Regierungschefs wurde immer wieder verschoben. Wie es heißt, soll die gemeinsame Sitzung jetzt um am Abend starten.

Der britische Premier Cameron fordert ein umfangreiches Reformpaket, um einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Unter anderem Belgien gehen die Sonderwünsche der Briten aber zu weit.

David Cameron muss an mehreren Fronten kämpfen. Die osteuropäischen Staaten wehren sich gegen eine zu heftige Notbremse. Das heißt, damit EU-Ausländer in einem anderen Mitgliedsland nicht zu lange aus den Sozialversicherungssystemen ausgeschlossen werden.

Frankreich wehrt sich gegen das Mitspracherecht, das Briten bei Entscheidungen der Eurozone einfordern. Und Belgien möchte verhindern, dass London sich eine Art Vetorecht sichert und alle künftigen Versuche, einer engeren Zusammenarbeit in Europa blockieren kann.

"Jetzt oder nie", sagt Charles Michel. Es werde keine zweite Chance für einen solchen Deal geben.

Die Griechen drohen jetzt ebenfalls mit einem Veto und koppeln den Briten-Deal an die Flüchtlingskrise. Sollte die Grenze zu Mazedonien dicht gemacht werden, dann werde Athen dem Abkommen mit Großbritannien nicht zustimmen.

In Griechenland wächst die Angst, auf vielen Flüchtlingen buchstäblich "sitzen" zu bleiben. Jetzt, wo Österreich nur noch 80 Asylanträge pro Tag zulässt. Fortsetzung am Freitagabend, Ausgang: ungewiss.

Alain Kniebs - Bild: Stephane de Sakutin/BELGA

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