Angesichts der Regierungskrise in der Ukraine reisen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault an diesem Montag nach Kiew. Geplant sind unter anderem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte.
Die Koalition von Jazenjuk hat keine Mehrheit mehr im Parlament, weil zwei Parteien das proeuropäische Bündnis in den vergangenen Tagen verlassen haben - darunter Timoschenkos Vaterlandspartei. Das durch einen Krieg gegen Separatisten ausgezehrte Land steuert auf Neuwahlen zu. Steinmeier hat mehrfach an die zerstrittenen Parteien in der Ukraine appelliert, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen.
In Kiew rief die oppositionelle Radikale Partei alle politischen Kräfte zur Bildung eines breiten Bündnisses auf. "Entsprechend der Verfassung bleiben 30 Tage für das Formen einer neuen Koalition", sagte Parteichef Oleg Ljaschko. Seine 21-köpfige Fraktion war im September aus Jazenjuks Koalition ausgestiegen, erwägt aber eine Rückkehr. Dies würde Jazenjuk erneut zur Mehrheit verhelfen.
Im ukrainischen Präsidialamt traf unterdessen das Entlassungsgesuch des umstrittenen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin ein. Poroschenko hatte den 63-Jährigen nach Vorwürfen von Reformverschleppung und Korruption zum Rücktritt aufgefordert. Falls der Präsident das Gesuch annimmt, entscheidet letztgültig das Parlament über die Entlassung.
Die Regierungskrise war nach einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Jazenjuk am Dienstag ausgebrochen. Infolge der Abstimmung verließen die 26 Abgeordneten der rechtsliberalen Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) und die 16 Abgeordneten von Timoschenkos konservativer Partei die Koalition. Der verbliebenen Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block und der Volksfront von Jazenjuk fehlen mindestens neun Parlamentarier für die Mehrheit von 226 Stimmen.
dpa/rkr - Bild: Ilmars Znotins (afp)
