Trotz widersprüchlicher Signale aus der Linkspartei sehen die Grünen in Nordrhein-Westfalen Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis. «Die Linke signalisiert Bereitschaft, sich zu erden», sagte die Grünen-Landesparteichefin Daniela Schneckenburger am Mittwoch der Nachrichten-Agentur dpa in Düsseldorf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, appellierte an die Linkspartei, jetzt keine «Knackpunkte aufzustellen».
Das erste Sondierungsgespräch an diesem Donnerstag wird durch Fundamental-Positionen der Linken erschwert. So wollen sie etwa den Verfassungsschutz abschaffen. Die Fraktionschefin der Linken-Landtagsfraktion, Bärbel Beuermann, bekräftigte, den Abgeordneten gehe es um einen tatsächlichen Politikwechsel.
Was sagt das Volk?
Die meisten Deutschen sind gegen rot-rote Bündnisse in den alten Bundesländern. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» lehnten 54 Prozent eine Koalition der SPD mit der Linkspartei im Westen ab. In NRW sagten dazu sogar zwei Drittel «nein». Obwohl die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai um 6200 Stimmen vor der SPD lag, finden 49 Prozent der Befragten, die SPD sollte den Regierungschef stellen, falls es zu einer großen Koalition komme. 35 Prozent sehen diesen Anspruch bei der CDU, die allerdings bei der Wahl um zehn Prozentpunkte abgestürzt war.
Die Linke müsse jetzt deutlich machen, dass sie eine ökologisch-soziale Reformpolitik einschließlich einer soliden Haushaltspolitik mittragen könne und wolle, forderte Beck. Der Bundestagsabgeordnete ist auch Mitglied der Sondierungskommission. «Dazu ist ein Verzicht auf unfinanzierbare Projekte genauso notwendig wie ein Bekenntnis zu Demokratie und zum Unrechtscharakter der DDR.»
Beeindruckende DDR
Eine Landtagsabgeordnete der Linken hatte in der vergangenen Woche mit einem Interview für Aufregung gesorgt. Auf die Frage des TV-Magazins «Report», ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete die von ihrer Fraktion als Landtagsvizepräsidentin nominierte Gunhild Böth: «Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.» Böth ist Lehrerin für Politik und Sozialwissenschaften am Wuppertaler Johannes-Rau-Gymnasium, unterrichtet derzeit aber nicht.
«Es gibt zugespitzte Äußerungen von Linken, die kein Ausweis politischer Weisheit sind», sagte Schneckenburger dazu. Sie warb dennoch dafür, «ohne Denk- und Sprechverbote» in das Gespräch mit der Linkspartei zu gehen. Mit der Forderung der Linken, alle Landtagsabgeordneten auf eine Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüfen zu lassen, habe sie keine Probleme, sagte Schneckenburger.
Verfassungsschutz ade?
Die FDP, die sich in der vergangenen Woche für die Opposition entschieden hatte, fürchtet unterdessen um den Verfassungsschutz. Dass die Grünen eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für überflüssig hielten, sei skandalös, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. Er forderte die SPD auf, «in dieser fundamentalen Frage» für Klarheit zu sorgen.
Bei dem Sondierungsgespräch am Donnerstag werden sich insgesamt 24 Verhandlungsbeauftragte von SPD, Grünen und Linkspartei gegenübersitzen. Beuermann betonte in einer Mitteilung, die Linke werde sich «an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.»
Bettina Grönewald (dpa) - Bild: epa
