Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, setzt die EU weiter auf die Türkei. Dazu soll es Anfang März einen Sondergipfel mit den türkischen Behörden geben. Außerdem müsse weiter an einer gemeinsamen europäischen Lösung gearbeitet werden, sagte Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht – nach knapp neunstündigen Beratungen.
Es sollte in der Flüchtlingskrise keinen Plan A, B oder C geben, sagt der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, sondern eine gemeinsame europäische Vorgehensweise. Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, den die 28 EU-Chefs im vergangenen November vereinbart hatten, "bleibt eine Priorität", sagte Tusk.
Das heißt: Drei Milliarden Euro für bessere Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Gegenzug weniger Flüchtlinge, die sich Richtung Europa aufmachen. Nationale Maßnahmen seien zwar möglich, sollten aber mit den EU-Partnern abgesprochen werden, meint Tusk.
Brexit-Verhandlungen gehen weiter
In Sachen Großbritannien habe man zwar Fortschritte gemacht, aber "es gebe noch viel zu tun", sagte EU-Ratspräsident Tusk in der Nacht zum Freitag in Brüssel.
Seit dem Ende des ersten Gipfeltags gegen zwei Uhr heute Früh wird in kleiner Runde weiter verhandelt. Neben Tusk und David Cameron ist auch Premierminister Charles Michel involviert. Möglicherweise, weil er gestern vor einem britischen Veto in Sachen Zukunft der EU gewarnt hatte. Möglicherweise aber auch, weil der Belgier sich in Sachen komplizierte Verhandlungen und unmögliche Kompromisse bestens auskennt…
Am späten Freitagvormittag wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel in ihren zweiten Gipfeltag starten.
akn - Bild: John Thys (afp)
