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EU-Gipfel zu Flüchtlingskrise und Briten-Deal

18.02.201606:50
er britische Premierminister David Cameron am 29.1. in Brüssel
Der britische Premierminister David Cameron am 29.1. in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise und das Reformpaket für Großbritannien sprechen. Der britische Premierminister drängt auf Zusagen und Reformen, um seine Landsleute beim Referendum von einem "Brexit", also einem EU-Austritt abzuhalten. Allerdings sind die britischen Pläne umstritten. Auch Belgien äußert Bedenken.

Der schwere Bombenanschlag in Ankara hat auch einen Teil des EU-Gipfelprogramms durcheinandergebracht. Eigentlich sollte der türkische Premierminister nach Brüssel reisen. Mit ihm wollten die 28 über den gemeinsamen Aktionsplan beraten. Doch daraus wird wohl nichts. Statt eines gemeinsamen Vorgehens setzen jetzt immer mehr Staaten auf nationale Lösungen.

"Die EU war ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie diese Woche", sagt Martin Schulz, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments und meint damit nicht nur die Flüchtlingskrise.

In Sachen "Brexit" startet am Donnerstag die ultimative Verhandlungsrunde. Mit einem historischen Kraftakt wollen die Staats- und Regierungschefs den drohenden Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden. Allerdings gehen die "Extrawürste" für London vielen Ländern zu weit – auch Belgien warnt vor den unvorhersehbaren Folgen der Sonderregelungen.

Ratspräsident Donald Tusk spricht von einem entscheidenden Augenblick für die Einheit der EU. Warnt zugleich aber deutlich: Es gebe noch keine Garantie für den Briten-Deal.

Alain Kniebs - Bild: Emmanuel Dunand/AFP

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