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Regierungskrise in der Ukraine: Rückhalt für Jazenjuk schrumpft

17.02.201615:30
Der ukrainische Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk

Trotz des überstandenen Misstrauensvotums gegen den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk schwindet der Rückhalt für dessen proeuropäische Koalition.

Aus Protest gegen ausbleibende Reformen trat die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko am Mittwoch aus dem Bündnis aus. Zwar verfügt die Koalition noch über eine Mehrheit der Mandate im Parlament, doch wird die Luft für Jazenjuk immer dünner.

Auch aus den Reihen der Koalition kommen Rufe nach Neuwahlen. Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014.

Außenminister Pawel Klimkin rief die Regierungsparteien zur Geschlossenheit auf. Die Ukraine brauche Stabilität, um nötige Reformen umzusetzen. Instabilität spiele nur Russland in die Hände.

Wegen des Konflikts mit moskautreuen Separatisten im Osten des Landes sieht die Ukraine den Nachbarn Russland als Aggressor, der die Aufständischen mit Soldaten unterstützt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, erwarten Experten vorerst einen Stopp dringend benötigter Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds.

dpa/mh - Foto: Yury Kirnichny (afp)

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