Trotz der Kritik von Menschenrechtlern lässt die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen. Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, werden aufrechterhalten.
Die EU hatte Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weißrussische Polizei bei der Wahl 2010 gegen Demonstranten mit Schlagstöcken vorgegangen war.
Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nennt die EU die bereits im vergangenen August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im vergangenen Herbst.
Weißrussland begrüßte das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, in Minsk mit. Mirontschik betonte die Hoffnung, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördere. Weißrussland sei zum Dialog bereit, sagte er.
Für Lukaschenko und 169 Gefolgsleute bedeutet die EU-Entscheidung, dass sie künftig nicht mehr auf einer EU-Liste mit Personen stehen, gegen die EU-Einreiseverbote verhängt sind. Zudem müssen die Personen keine Kontosperrungen mehr fürchten. Direkte Auswirkungen gibt es allerdings nicht. Die Strafmaßnahmen waren bereits Ende Oktober kurz nach der friedlich verlaufenen Präsidentenwahl in Weißrussland vorläufig ausgesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings "ernste Probleme" bei der Stimmenauszählung. Auch Menschenrechtler der Ex-Sowjetrepublik lehnen ein Auslaufen der Sanktionen ab.
dpa/rkr - Archivbild: Maxim Guchek (epa)
