Den neuen Grenzzaun in Mazedonien hat Ungarns Präsident Viktor Orban schon "zweite Verteidigungslinie gegen den Flüchtlingsstrom" genannt. Kritik übt er damit an Griechenland, das am Balkan ja die Außengrenze der Europäischen Union bildet. "Grenze zu, Flüchtlingsproblem gelöst" – das funktioniert nicht, sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Es müsse jetzt darum gehen, bereits getroffene Entscheidungen auch umzusetzen, sagt Außenminister Didier Reynders. Dazu gehörten die Sicherung der Außengrenzen, die Einrichtung von Hotspots in Griechenland und Italien. Und: Die Umverteilung von Flüchtlingen.
Flüchtlinge aufnehmen: Dagegen wehren sich vor allem die osteuropäischen Staaten. In Prag haben die Visegrad-Staaten am Montag das 25-jährige Bestehen ihrer Partnerschaft gefeiert und sich in der Flüchtlingsfrage abgestimmt - wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Am liebsten würden sie die Balkanroute schließen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appelliert an die Solidarität von Ungarn, Tschechien, Polen, der Slowakei und Co. Sie hätten in den letzten Jahren ja schließlich auch davon profitiert.
Dass die vier Visegrad-Staaten sich untereinander absprechen, sei kein Problem. Auch Benelux-Staaten machen das - allerdings im europäischen Geiste. Und den fordert auch der niederländische Außenminister Bert Koenders ein. "Zur Lösung der Flüchtlingskrise haben wir alle Länder nötig", so Hollands Außenminister.
Fazit: Der Druck vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat deutlich zugenommen. Ebenso wie der Widerstand gegen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Alain Kniebs - Bild: Robert Atanasovski (afp)
