Es wird eine Marinemission in der Ägäis geben. Das ist am Donnerstagmittag in Brüssel beschlossen worden. Außerdem sollen in den baltischen Ländern und in Osteuropa mehr Nato-Soldaten stationiert werden - als Reaktion auf Putins Politik.
Die Nato soll das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und zur Sicherung der EU-Außengrenze beitragen. Und zwar unverzüglich. Dazu soll ein Marineverband unter deutschem Kommando vom östlichen Mittelmeer in die Ägäis verlegt werden, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Später werde man mit der EU über die weitere Zusammenarbeit beraten.
Es soll aber keinesfalls darum gehen, Schlauchboote mit Flüchtlingen abzudrängen, die Nato-Schiffe sollen vielmehr Aufklärungsarbeit leisten. Die Nato wird Informationen über Schlepperbanden und Menschenschmuggler-Routen an Frontex sowie die griechische und an die türkische Marine weitergegeben.
Denn genau da liegt das Problem: Wegen eines Dauerstreits über Hoheitsrechte in der Ägäis tauschen beide Länder seit langem keine Daten aus, arbeiten also nicht Hand in Hand. Ankara und Athen haben dem Nato-Einsatz jetzt aber zugestimmt. Sollten Flüchtlinge in Seenot gerettet werden, werden sie in die Türkei zurückgebracht.
Das Verteidigungsbündnis einsetzen, um die Flüchtlingsströme einzudämmen? Warum nicht, meint Verteidigungsminister Steven Vandeput. Manchmal gehe es eben nicht darum zu wissen, welche Farbe die Katze hat, sondern ob sie Mäuse fangen kann. "Die Marinemission in der Ägäis macht durchaus Sinn, sie kann zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen, weil ja die illegalen Schlepperbanden bekämpft werden sollen", sagt Steven Vandeput.
Die USA wollten, dass die Nato ebenfalls im Kampf gegen die Terrorgruppe IS hilft. Die Amerikaner forderten den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Syrien und dem Irak. Dagegen gab es aber Einwände einiger Mitgliedsstaaten. Sie finden es unglücklich, wenn Nato und die US-geführte Anti-IS-Koalition in einen Topf geworfen werden.
Deswegen greift das Verteidigungsbündnis jetzt in die Trickkiste: Die Nato schickt Awacs-Flugzeuge in die USA und die wiederum können mehr eigene Aufklärungsflugzeuge in die Krisenregion schicken.
Alain Kniebs - Bilder: Thierry Charlier (afp)
