Geplant ist unter anderem, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren. Zudem sollen europäische Finanzinstitute gezwungen werden, alle Geldströme aus Staaten genau unter die Lupe zu nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Eine Liste mit sogenannten Hochrisikoländern soll bis Mitte 2016 vorliegen.
"Indem wir Terroristen den Geldhahn zudrehen, können wir ihre Reisemöglichkeiten einschränken, ihre Möglichkeiten, Waffen und Sprengstoffe kaufen, Anschläge zu planen und im Internet Hass und Angst zu verbreiten", kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Mit den neuen Maßnahmen reagiere die EU auf neue Bedrohungen.
Als eine der Haupteinnahmequellen von islamistischen Terrorgruppen nennt die EU-Kommission den illegalen Handel mit Kulturgütern und mit wildlebenden Tieren und Pflanzen. Er soll durch eine stärkere Unterstützung der staatlichen Behörden in den betroffenen Ländern eingedämmt werden. 2017 will die Brüsseler Behörde zudem einen Vorschlag einbringen, der die Befugnisse des europäischen Zolls stärkt.
Grünen-Politiker kritisierten, dass auch mit dem neuen Aktionsplan der Hauptschwachpunkt bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in der EU nicht angegangen werde. "Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Behörden muss zur Pflicht gemacht werden", kommentierten grüne Europaabgeordnete mit Blick auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse.
dpa/rkr/km - Bild: Erika Santelices (afp)
