Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.
Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.
dpa/rkr/km
