In einem auf Wunsch Putins geführten Telefonat habe sie den Präsidenten aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Sie erhoffe sich davon, dass es weitere Fortschritte in Richtung einer umfassenden politischen Lösung für die Ost-Ukraine geben werde.
Merkel machte deutlich, dass für eine umfassende politische Lösung die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine weiter verbessert, der Waffenstillstand eingehalten und der uneingeschränkte Zugang der OSZE-Beobachter zum gesamten Konfliktgebiet einschließlich der ukrainischen Staatsgrenze dauerhaft sichergestellt werden müsse. Hier müsse Russland seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Ferner müsse es rasch ein Gesetz über Lokalwahlen im Kriegsgebiet Donbass geben.
Der Kreml teilte mit, bei dem "konstruktiven" Telefonat sei es auch um die im Minsker Abkommen verankerte Reform der ukrainischen Verfassung gegangen. Russland sieht die geplante Reform als Schlüsselelement für einen Sonderstatus der Separatistengebiete.
Um dem festgefahrenen Friedensprozess für den Donbass wieder Schwung zu geben, sollen sich bald die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine treffen. Am 12. Februar jährt sich das Minsker Abkommen, das den Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten im Osten des Landes beilegen soll. Kaum ein Punkt ist bisher vollständig umgesetzt.
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