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AfD-Vorsitzende Petry für Waffeneinsatz an der Grenze im Extremfall

30.01.201615:08
  • Deutschland

Zur Sicherung der deutschen Grenzen hält die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt.

Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz", ergänzte sie. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.

Auch die Gewerkschaft der Polizei wies Petrys Position scharf zurück. Diese entlarve "radikales und menschenverachtendes Gedankengut", an keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern.

"Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder" , fügte er hinzu.

dpa/fs

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