Eine weitere Krise will sich die Europäische Union nicht leisten, deswegen zeigt sie sich kompromissbereit. Auch bei der strittigsten Forderung aus London ist die EU nun offenbar zum Einlenken bereit.
Ein Mitgliedsstaat soll künftig Einwohner aus anderen EU-Ländern vier Jahre lang von der Sozialhilfe fernhalten dürfen – sofern das Land beweisen kann, dass der Zustrom aus einem bestimmten Land die eigenen Sozialsysteme gefährdet. Sollte die Änderung beschlossen werden, würde die Union eine Gratwanderung vollziehen. Bislang waren solche Ausschlüsse nämlich nicht oder nur schwer mit EU-Grundsätzen vereinbar.
An politischem Willen mangelt es derzeit aber scheinbar nicht. Man will die Gespräche mit London zu einem erfolgreichen Ende führen. David Cameron soll sich als Sieger präsentieren können und später die "Yes"-Kampagne in seinem Land für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union anführen.
Bereits am Sonntag steht ein weiteres Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk an. Wenn alles gut geht, soll der "große Deal" zwischen London und Brüssel dann auf dem EU-Gipfel in knapp drei Wochen beschlossen werden.
Alain Kniebs - Bild: Leon Neal/AFP
