Das Abgeordnetenhaus in Warschau billigte mit der Stimmenmehrheit der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" ein Gesetz, das alle Staatsanwaltschaften direkt dem Justizministerium unterstellt. Die Funktion des Generalstaatsanwaltes übernimmt der Justizminister selbst. Er hat künftig das Recht, in jede Ermittlung einzugreifen. Am Freitag soll das Gesetz noch im Senat beraten werden.
Zuvor hatte die polnische Regierung bereits Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht nationaler und internationaler Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Medienfreiheit beschneiden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Polen damit gegen Grundwerte der Europäischen Union verstößt.
dlf/dpa/jp
