Der Plan werde zur Zeit in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, sagten Premierminister Mark Rutte und der Fraktionschef der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung De Volkskrant.
Die ersten Fähren sollen ab März eingesetzt werden. Im Gegenzug würden sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. Unter dieser Bedingung sei die Türkei bereit, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen, wird Samsom zitiert. Die Niederlande haben zur Zeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Der frühere belgische EU-Kommissar Karel De Gucht (OpenVLD), lehnt den Plan ab, Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Die Türkei dürfte die Menschen gar nicht erst weiterziehen lassen, sagte De Gucht im Flämischen Rundfunk. Tatsache sei aber, dass das Land dies nicht verhindere. Weiter sagte De Gucht, er gehe davon aus, dass Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA) das Vorhaben der Niederländer unterstütze.
dpa/vrt/jp - Bild: Jasper Jacobs/BELGA
Ist ja ein toller humaner Vorschlag. Man lässt die Flüchtlinge also weiter in maroden Schlauchboten von Schleusern nach Griechenland bringen und diejenigen, die es bis dorthin schaffen und nicht ertrinken, werden per Fähre wieder zurück geschickt. Bravo !
Die EU wäre zudem demnach bereit max. 5 % der syrischen Flüchtlinge (= 0,05 % der EU-Bevölkerung) aufzunehmen und die restlichen 95 % weiterhin in der Türkei (4% der Bevölkerung) im Libanon (20 %) und in Jordanien (10%) zu parken.
Bereits die Ankündigung eines solchen Plans von einem EU-Ratsvorsitzenden wäre gleichbedeutend mit dem Ende Europas als Wertegemeinschaft (falls es dies je war), da das Asylrecht de facto abgeschafft würde. Ich kann es nicht fassen aber auch nicht glauben.
Das ist doch nichts gegen das was Belgien und fast alle EU-Staaten mit den Flüchtlingen machen, die über Deutschland eingereist sind. Man kippt hunderttausende an Flüchtlingen einfach in der BRD ab, obwohl Deutschland wirklich definitiv in allen Belangen aus dem letzten Loch pfeifft. 2 Millionen neue Asylbewerber in einem einzigen Jahr bei allem Übel aus Sozialraub, Massenarbeitslosigkeit, Dumpinglöhnen, unbezahlten Überstunden, Umweltzerstörung, Pflegenotstand, einem komplett kaputtgesparten nationalen Eisenbahnnetz, massivem Stellenabbau bei den staatlichen Sicherheitskräften, No-Go-Areas in fast allen BRD-Städten sind für die Menschen in Deutschland wohl eher der Tropfen auf dem schon überhitztem Stein. Ein angeblich vereinigtes Europa hätte wenn man aufrichtig wäre mit Armee und Polizei den verschlissenen Deutschen als Haupteinzahler der EU unter die Arme gegriffen anstatt sich auch noch sämtlicher "Sorgen" einfach an den "Wirtskörper" zu entledigen.
Danke für die Informationen Herr Drescher. Und ich dachte, Deutschland sei eines der reichsten Länder auf diesem Planeten. So kann man sich täuschen.
Aber vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es einer gesamteuropäischen Solidarität bedarf, um angemessen auf die Flüchtlingsfrage antworten zu können.
Deutschland kann dies alleine nicht schaffen ! Da haben sie Recht.
Herr Leonard, natürlich ist Deutschland aritmetisch gesehen "eines der reichesten Länder", weil nirgendwo sonst in Europa die Schere zwischen arm und ganz reich soweit auseinander geht.
Die Sache mit dem angeblichen Wohlstand zeigt sich jedoch von einer ganz anderen Seite, wenn man die Studie der EZB zugrunde legt, wo Deutschland die allerniedrigste Eigentumsquote aller EU-Länder aufweist (Belgien in der Mitte).
Da ich berufsbedingt regelmäßig mit Menschen zu tun habe die in Deutschland arbeiten gehen, kommt mir regelmäßig so einiges zu Ohren was an Unrecht und öffentlichen Angtsräumen - sprich ein Klima der Einschüchterung - im Land der "Merkelkratie" existiert. Nebenbei reicht ein Blick auf die verwahrlosten zugewachsenen Bahnhöfe und die unzähligen Obdachlosen in den BRD-Städten.
Genau deshalb sind die wirklich reichen EU-Länder ggü. den ärmsten Ländern in Europa verpflichtet, Solidarität zu beweisen durch Aufnahme einer verkraftbaren Menge an Schutzsuchenden aus den bereits überforderten Ländern.