Auch die aktuelle niederländische EU-Ratspräsidentschaft lehnte Schäubles Vorstoß am Mittwoch mit deutlichen Worten ab. "Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Straßburg. Sein Land, das noch bis Mitte des Jahres den Vorsitz des Rates der EU-Mitgliedstaaten hat, werde den Vorschlag nicht unterstützen.
Rückendeckung bekam Schäuble hingegen vom EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser bezeichnete es als ermutigend, dass Schäuble es nicht ausschließe, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. "Normalerweise sagt man, dass Minister Schäuble 'Monsieur Nein' ist und die deutsche Regierung der Champion der Sparpolitik", kommentierte Juncker.
Schäuble hatte vor einigen Tagen eine europäische Benzinabgabe zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlingskrise ins Spiel gebracht und damit Empörung auch in der eigenen Partei ausgelöst. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Äußerungen des Ministers seien in einem europäischen Kontext zu verstehen. Ziel sei es, die Dinge auf EU-Ebene in Bewegung zu bringen.
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