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Präsident Duda in Brüssel – Tusk warnt vor hysterischer Debatte

18.01.201617:43
  • Polen
Andrej Duda und Donald Tusk in Brüssel (18.1.)
Andrej Duda und Donald Tusk in Brüssel (18.1.)

Die umstrittenen Reformen der neuen polnischen Regierung sorgen derzeit für Spannungen in Europa. Ratspräsident Donald Tusk versuchte am Montag beim Besuch von Polens Staatspräsident Andrej Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Kritische Untertöne blieben trotzdem nicht aus.

Donald Tusk und Andrej Duda: Beides Polen, politisch aber alles andere als auf ein und derselben Wellenlänge. Der eine ist EU-Ratsvorsitzender, der andere Polens Präsident und Mitglied der nationalkonservativen Regierungspartei, die gerade höchst umstrittene Reformen in Warschau durchführt. Mit Blick auf die aktuelle Debatte warnte Tusk vor "hysterischem Verhalten". Über das Prüfverfahren der EU-Kommission sei er "wenig begeistert". Es hätte andere Wege gegeben, so Tusk. Seinem rechtskonservativen Landsmann Duda gab er aber gleichzeitig zu verstehen, dass er den guten Ruf Polens durch die aktuellen Ereignisse in Gefahr sieht.

Entspannter lief Andrej Dudas Besuch bei der Nato ab. Wobei sich auch Generalsekretär Jens Stoltenberg einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen konnte: Demokratie und Rechtsstaat gehörten zu den Grundwerten der Nato. Konkret haben beide den Nato-Gipfel besprochen, der Anfang September in Warschau stattfinden wird. Und: Die Anwesenheit von Soldaten des Militärbündnisses in Polen. Das Land fühlt sich ja durch Russland bedroht und fordert eine stärkere Nato-Präsenz.

Heftiger dürfte der Schlagabtausch am Dienstag ausfallen: Wenn Polens Premierministerin Beata Szydlo im europäischen Parlament zu Gast sein wird, werden die kritischen Abgeordneten ganz sicher kein Blatt vor den Mund nehmen.

Alain Kniebs - Bild: Emmanuel Dunand/AFP

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