Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 hat Frankreichs Staatschef François Hollande der hohen Arbeitslosigkeit in seinem Land den Kampf angesagt. "Es gibt einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand", sagte der Präsident am Montag in Paris vor Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Anspielung auf den seit den Terroranschlägen vom November herrschenden Ausnahmezustand. Beschäftigung sei die einzige Frage, die noch wichtiger sei als die Sicherheit der Franzosen, sagte Hollande.
Der seit 2012 amtierende 61-Jährige hatte eine mögliche erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bereits mehrfach mit einer Umkehr der seit Jahren steigenden Arbeitslosenkurve verbunden. Ursprünglich hatte er dies bereits bis Ende 2013 avisiert. In Frankreich waren zuletzt 3,57 Millionen Menschen ohne Job gemeldet, rund 650.000 Arbeitslose mehr als bei Hollandes Amtsantritt. Nach jüngsten EU-Zahlen suchen in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft 10,1 Prozent einen Job, in Deutschland sind es 4,5 Prozent.
"Wir müssen handeln, um das Wachstum zu kräftigen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Hollande. Ziel sei mehr Sicherheit für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmer angesichts der Mobilität der Wirtschaft. Qualifikationsstandards seien für einige Bereiche unabdingbar, könnten aber auch Barrieren darstellen. "Es muss alles getan werden, um die Schaffung und Entwicklung von neuen Unternehmen zu erleichtern", sagte der Präsident.
Hollande kündigte zwei Milliarden Euro zusätzlich gegen Arbeitslosigkeit an. So sollen 500.000 Menschen ohne Job für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen für zwei Jahre einen jährlichen Zuschuss von 2.000 Euro erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen im Niedriglohnsektor einstellen. Die Finanzierung will Hollande im von Schulden und Defizit geplagten Frankreich durch Einsparungen sichern.
Wie von Arbeitgeberseite gefordert sollen die Sozialabgaben gesenkt werden. Von geringeren Arbeitskosten profitierten alle im Land. Hollande sagte, dies solle "so schnell wie möglich" geschehen, er machte aber keine konkreteren Angaben zur Umsetzung. Der Präsident appellierte an Gewerkschaften und Arbeitnehmer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Der Staat allein kann nicht erfolgreich sein", sagte Hollande.
Von Gewerkschaftsseite kam vorsichtige Unterstützung. Wenn es nicht nur ein statistischer Effekt sei, erlaubten Hollandes Pläne "vielleicht eine Umkehr der Kurve", sagte der Vorsitzender der Gewerkschaft FO, Jean-Claude Mailly, dem Sender France 2.
dpa/fs/sr - Bild: Yoan Valat/AFP
