EU-Kommissionschef Juncker sei davon überzeugt, dass es der Demokratie in Polen sehr gut gehe, versicherte die Politikerin der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit.
Wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hingegen mitteilte, beginnt Brüssel eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.
Brüssel ist wegen eines neuen Mediengesetzes und der Reform des Verfassungsgerichts besorgt.
dpa/rkr - Bild: Janek Skarzynski (afp)
