Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde seinen Stellvertreter Frans Timmermans mit der Leitung der Prüfung beauftragen. Vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen solle untersucht werden, heißt es.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, die polnische Regierung betreibe Politik nach russischem Vorbild. Sie betrachte ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, sagte der deutsche SPD-Politiker.
Polen weist Einmischung zurück
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf westlichen Staaten vor, sich in die Souveränität Polens einzumischen. Der Minister reagierte damit auf Kritik an umstrittenen Gesetzen der neuen nationalkonservativen Regierung. Polen werde sich nicht "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen, sagte Macierewicz.
Die Proteste gegen das neue Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, wies er zurück. In Polen hatten am Samstag Zehntausende gegen das neue Mediengesetz protestiert.
dlf/dpa/jp/rkr - Bild: Wojtek Radwanski/AFP
