In der "Mainzer Erklärung" geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer, verstärkte Videoüberwachung an Brennpunkten und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Flüchtlinge sollen ihr Recht auf Asyl schon dann verlieren, wenn sie lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Dadurch sollen insbesondere auch Serienstraftäter erfasst werden können.
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.
Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern."
Merkel hält schärfere Gesetze für nötig
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig. "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte die CDU-Chefin am Samstag nach der zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge".
Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hält schärfere Gesetze für denkbar. Man werde sich einer sachlichen Diskussion darüber nicht verschließen, so Kraft. Die Linke sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
dpa/dlf/br/jp/km - Bild: Fredrik von Erichsen/AFP
Es reicht völlig aus, wenn in Merkels Märchenreich die bestehenden Gesetze konsequent angewendet würden/ angewendet werden könnten.
Klar, das Merkel die Chance nutzt um mit "schärferen Gesetzen" die Bürgerrechte noch mehr einzuschränken. Man sieht, wessen Geistes Kind diese Person ist! War ja wohl in der DDR 1.0 auch so...