Das Außenministerium reagiert damit auf einen Brief von EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans, der Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit äußert. Die EU-Kommission will die Gesetzesreform überprüfen lassen.
Das Gesetz, dass die Ernennung von Spitzenpositionen in öffentlichen Medien durch die Regierung ermöglicht, war am Freitag in Kraft getreten. Wenige Stunden später wurde der Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgewechselt. Auch beim öffentlichen Radio muss ein Kritiker gehen.
Gegner des neuen Mediengesetzes wollen am Samstag in Polen auf die Straße gehen. In fast 20 Städten, darunter Warschau, sind Demonstrionen geplant. Zu den Protesten hat das Kommitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Dieses hatte bereits im Dezember zehntausende Gegner der Regierung auf die Straßen gebracht.
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