Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln wird über härtere Strafen und umfangreichere Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Die CDU-Spitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte "Schleierfahndung". Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre "Asylberechtigung" verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung "zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren" verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.
Sigmar Gabriel sagte der "Bild" -Zeitung (Freitag), "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" müssten geprüft werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Zu prüfen wäre auch, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", zitierte die Zeitung den SPD-Chef. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière tritt für schärfere Sicherheitsvorkehrungen wie mehr Videoüberwachung auf Plätzen ein. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen". Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten ausgewiesen würden.
Nach der Vielzahl von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht wird die Hamburger Polizei an diesem Wochenende verstärkt Präsenz rund um die Reeperbahn zeigen. Eine mobile Videoüberwachung solle genutzt werden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten werden nach Angaben von Hamburgs Innensenator Michael Neumann "eine klare Kante fahren". "Wir werden auch unsere Konsequenzen ziehen, so dass also - um es mal so deutlich zu sagen - die Reeperbahn in Zukunft so sicher sein wird wie nie vorher", sagte Neumann am Donnerstag NDR 90,3. An Wochenenden strömen bis zu 250.000 Besucher auf den Kiez.
Kölner Polizeiführung unter Druck
Die Kölner Polizeiführung gerät zunehmend unter Druck. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen. In der Silvesternacht hat die Polizei nach Gewerkschaftsangaben am Kölner Bahnhof Dutzende auffällige Männer kontrolliert, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen. Verantwortliche der Polizei sollen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitag) die Herkunft der Tatverdächtigen absichtlich verheimlicht haben. Von der Kölner Polizei war dazu am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.
In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Bis Donnerstagmittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag sind inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. Die meisten seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln.
Auch Anzeigen aus Raum Trier
Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln haben auch Betroffene aus dem Raum Trier Anzeigen erstattet. Bisher sind es fünf Anzeigen von Frauen, die zum Jahreswechsel in Köln gewesen sind. Die Vorwürfe der Frauen reichten von Beleidigung über sexuelle Nötigung bis hin zu Taschendiebstahl und Raub von Handtaschen und Mobiltelefonen, so die Polizei.
Zwei aus Trier stammende Frauen hätten angegeben, an Silvester in der Düsseldorfer Altstadt von Männern in ähnlicher Weise angegriffen worden zu sein.
dpa/lnw/fs/jp/sr - Bild: Roberto Pfeil (afp)
