Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte Malgorzata Sadurska, Leiterin der Präsidentenkanzlei, am Donnerstag in Warschau mit. Sie sagte weiter, für den Präsidenten sei es wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig seien. Dies sei derzeit nicht der Fall.
Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur. Die Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Medien nehmen zu wollen.
Die EU-Kommission will sich nächste Woche mit der Lage in Polen befassen und mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Das Gesetz war Ende vergangenen Jahres durchs Parlament gebracht worden. Mehrere Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens traten inzwischen von ihren Ämtern zurück.
dlf/dpa/est - Archivbild: Genya Savilov/AFP
