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Polnischer Außenminister wirft EU-Kommissar falsches Polenbild vor

04.01.201613:23
  • Polen
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski

Der polnische Außenminister Waszczykowski hat Kritik von EU-Politikern an Einschränkungen der Demokratie in Polen zurückgewiesen. Es werde ein falsches Bild von Polen gezeichnet, sagte er am Montag im Nachrichtensender TVN24.

Er sei beunruhigt über Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. So führe man keine Politik, sagte Waszczykowski.

Zuvor hatte der Minister in einem Interview mit der Bild-Zeitung (Montag) mehr Solidarität für die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. Waszczykowskis Amtsvorgänger Schetyna sagte im Rundfunksender RMF, die Nationalkonservativen hätten das Brüsseler Misstrauen mit ihrer Politik selbst heraufbeschworen.

Die neue polnische Regierung hat gerade erst eine umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und ein neues Mediengesetz durchgesetzt.

dpa/okr - Bild: Emmanuel Dunand (afp)

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