Die von beiden Parlamentskammern gebilligte und von Präsident Andrzej Duda nun unterzeichnete Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter drastisch.
Auch die EU-Kommission hatte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehrfach gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. Die neue Regelung schaltet nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht als Korrektiv zur PiS-Parlamentsmehrheit praktisch aus.
Unter anderem ist darin festgelegt, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit statt der bisher einfachen Mehrheit der Verfassungsrichter notwendig ist, um Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen. Da die PiS bereits einen Teil der Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt hat, kann sie sich auf eine Sperrminorität verlassen, die einen Einspruch gegen ihre Gesetze unmöglich macht.
dpa/rkr - Bild: Genya Savilov (afp)
Was in der so genannten EU im großem Stil passiert, gibt es in Polen in nun auch im Kleinformat. Was die EU- Politkommissare- von- Gottes- Gnaden befehlen wird von den Marionettenregierungen in den einzelnen Ländern ausgeführt. Volkes Stimme tut da wenig zur Sache.
Also, was soll die Aufregung?