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Ukrainische Regierung boxt Haushalt für 2016 durch das Parlament

26.12.201514:15

Kurz vor Jahresende hat das Parlament der Ukraine einen umstrittenen Haushalt für 2016 verabschiedet.

Die von einer Wirtschaftskrise und dem Krieg gegen prorussische Separatisten ausgezehrte frühere Sowjetrepublik ist auf Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.

Alle Pläne, das Land zu destabilisieren und die Regierung zu stürzen, seien damit gescheitert, meinte Regierungschef Jazenjuk. Er bemerkte aber auch, dass nicht alle Mitglieder der Regierungsfraktion den Haushalt unterstützt hätten. Jazenjuk kritisierte dies als verantwortungslos.

Vom Haushalt hängt die Zahlung einer bereits seit Oktober überfälligen Tranche von rund 1,7 Milliarden US-Dollar des IWF ab. Ein großer Teil des Etats fließt an das Militär.

dpa/fs

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