Man verfolge die Entwicklungen in Polen ganz genau, heißt es in dem Brief, den EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans an die neuen polnischen Außen- und Justizminister geschickt hat. Die Rechtsstaatlichkeit gehöre zu den Grundwerten der Europäischen Union. Durch die Gesetzesänderung werde dem polnischen Verfassungsgericht die Arbeit erheblich erschwert – die nationalkonservative Regierung könnte einfacher als bisher umstrittene Reformen durchsetzen.
Besonders starke Kritik kommt vom luxemburgischen Außenminister. Was in Warschau passiere, erinnere an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen seien, sagte Jean Asselborn. Und weiter: Das polnische Verfassungsgericht würde mundtot gemacht, die Entwicklung sei "furchterregend". Asselborn hat daher die EU aufgefordert, die neue polnische Regierung nach Brüssel vorzuladen.
In den EU-Verträgen ist festgelegt, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten sind. Im schlimmsten Fall drohen Warschau Geldbußen und sogar der Entzug europäischer Rechte.
Alain Kniebs - Bild: Frederick Florin (afp)
