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UN und USA für friedliche Wahlen in Haiti

23.12.201513:00
  • Haiti
Vor den Parlamentswahlen in Haiti

Haiti steht einmal mehr vor dem totalen politischen Chaos. Die USA und UN-Chef Ban rufen zu einer friedlichen Einigung auf, nachdem die Präsidentschaftswahl aus Sorge vor Boykott und Gewalt verschoben worden war.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über die politische Instabilität vor allem wegen der verschobenen Präsidentschaftswahl auf Haiti geäußert. Er rief am Dienstag die beiden Kandidaten der Stichwahl auf, die demokratischen Fortschritte des Landes zu bewahren. Die politischen Akteure des Landes sollten Verantwortung zeigen und jede Gewalt verhindern und einen "Geist der Einheit im Lande ermöglichen".

Der Wahlrat in Port-au-Prince hatte am Vortag überraschend die für 27. Dezember angesetzte Stichwahl um die Präsidentschaft des Karibikstaates auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Oppositionsgruppen hatten zuletzt immer wieder die Ergebnisse der ersten Runde angezweifelt und mit einem Boykott der Stichwahl gedroht.

Ursprünglich sollte am 27. Dezember über den Nachfolger von Staatschef Michel Martelly abgestimmt werden. Zur Wahl stehen Jovenel Moïse von der Regierungspartei PHTK und Jude Célestin von der Lapeh-Partei.

Auch das US-Außenministerium rief zu einer friedlichen Zusammenarbeit aller politischen Akteure in Haiti auf, um die Zusammenkunft eines neuen Parlaments bis 11. Januar und die Vereidigung eines neuen Präsidenten am 7. Februar zu ermöglichen. Die USA unterstützten weiterhin "faire und glaubwürdige Wahlen, die den Willen der Haitianer spiegeln", sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstagabend in Washington.

Haiti könnte politische Stabilität gut gebrauchen. Ein Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition lähmt das Land. Jahrelang kamen die Parlamentswahlen nicht zustande, zuletzt regierte Präsident Martelly nur noch per Dekret. Haiti gilt als ärmstes Land Lateinamerikas. Seit einem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 ist das Land stark von internationaler Entwicklungshilfe abhängig.

dpa/rkr - Illustrationsbild: Hector Retamal (afp)

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