Der bisher in der Verfassung nicht geregelte Ausnahmezustand soll nun dort verankert werden. Die Regierung verspricht sich davon in solchen Situationen eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen.
Regierungschef Manuel Valls wollte die Ergebnisse der Kabinettssitzung im Anschluss gemeinsam mit mehreren Ministern präsentieren. Eine Uhrzeit war dafür nicht genannt worden.
Bereits nach den jüngsten Anschlägen war der per Gesetz definierte Ausnahmezustand verhängt und dann vom Parlament auf drei Monate verlängert worden. Einzelne Punkte wie Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei terroristischen Handlungen werden unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen als zu weitgehend kritisiert. Eine ebenfalls umstrittene Regelung für Hausarreste war am Dienstag vom Verfassungsrat für verfassungsmäßig erklärt worden.
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