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Ukraine vor Staatsbankrott

18.12.201514:1518.12.2015 - 17:45

Kiew kann nicht zahlen? Kiew will vor allem nicht zahlen für russische Kredite, die der frühere Präsident Janukowitsch aufgenommen hat. Die Ukraine drängt auf einen Teilerlass der Schulden und lässt es auf einen Staatsbankrott ankommen.

Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. Moskau kündigte an, wegen der Milliardensumme vor Gericht zu ziehen. In Kiew verkündete Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag: "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar (3,31 Milliarden Euro) eingestellt".

Der Großteil von 3,075 Milliarden US-Dollar bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Rest sind Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor.

Die Euro-Anleihen werden am Sonntag fällig. Nach einer Zehntagesfrist kann Russland vor Gericht gehen. Gerichtsstand ist London. "Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite», sagte Jazenjuk. Ein Moskauer Angebot, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, hatte die Ukraine abgelehnt. "Als beklagte Seite haben die ukrainischen Kollegen keine Chance, den Prozess zu gewinnen», sagte Russlands Vize-Finanzminister Sergej Stortschak.

Die Ukraine hofft auf einen Schuldenschnitt von 20 Prozent, wie sie ihn bereits mit privaten Gläubigern vereinbart hat. Diese erhalten dafür höhere Zinsen und Anteile am erwarteten Wirtschaftswachstum über 20 Jahre. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) als Hauptgeldgeber des Landes sein Statut geändert und damit weitere Kredite ermöglicht, auch wenn ein Zahlungsausfall bei staatlichen Krediten eintreten sollte.

dpa/rkr

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